Rechtsquellen
Unsere Vertragsvorlagen orientieren sich an den einschlägigen Vorschriften des deutschen Rechts. Diese Seite listet die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für die größten Vertragskategorien mit Links zu den amtlichen Gesetzestexten auf gesetze-im-internet.de. Die konkret anwendbaren Vorschriften können sich je nach Vertragstyp unterscheiden und sind teils direkt auf der jeweiligen Vertragsseite genannt.
Mietrecht
- § 535 BGB — Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
- § 540 BGB — Gebrauchsüberlassung an Dritte (Untervermietung)
- § 550 BGB — Form des Mietvertrags
- § 551 BGB — Begrenzung und Anlage der Mietsicherheit (Kaution)
- § 553 BGB — Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte
- § 573c BGB — Fristen der ordentlichen Kündigung
Arbeitsrecht
- § 623 BGB — Schriftform bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen
- § 622 BGB — Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
- § 1a KSchG — Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
- § 34 EStG — Besteuerung außerordentlicher Einkünfte (u.a. Abfindungen, „Fünftelregelung")
Kaufrecht
Erbrecht
- § 2276 BGB — Notarielle Form des Erbvertrags
- § 2303 BGB — Pflichtteilsberechtigte und Höhe des Pflichtteils
Werk- und Dienstverträge
- § 631 BGB — Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
- § 611 BGB — Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
Rechnungen und Steuern
Hinweis: Gesetze ändern sich, und einzelne Vorschriften können durch neuere Regelungen oder Rechtsprechung ergänzt oder eingeschränkt sein. Diese Übersicht ersetzt keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls — siehe auch unsere Hinweise unter Über uns.